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News

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei ungeplanter Renovierung vor
Sogenannte Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. Gesetzlich von dieser Regelung sind nur ausgenommen Aufwendungen für Erweiterungen und Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten wirken sich anders als sofort als Werbungskosten abzugsfähige Renovierungsaufwendungen nicht im Jahr der Zahlung, sondern nur über die Gebäudeabschreibung (regelmäßig 50 Jahre) als Werbungskosten aus. Somit sollten mit Renovierungen innerhalb von drei Jahren nach Erwerb einer Immobilie möglichst 15 % der Gebäudeanschaffungskosten möglichst nicht innerhalb der Dreijahresfrist überschritten werden. Dies gelingt zB. durch zeitliche Verschiebung der Maßnahmen in das vierte dem Erwerb folgende Jahr.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet. Eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Maßnahmen findet nicht statt.

Dies gilt auch wenn eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des Mieters unerwartet saniert werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt erst zu ermöglichen.
gepostet: 05. Dez 2018
Steuerzinsen zu hoch?
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen!

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. €.

Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

Ähnliche Klageverfahren gab es bereits in der Vergangenheit mehrfach, diese sind jedoch mit unterschiedlichen Gründen letztendlich immer abgelehnt worden.
gepostet: 18 Okt 2018
Für die lohnsteuerfreie 110,- €-Grenze bei Betriebsveranstaltungen zählen die angemeldeten und nicht die tatsächlichen Teilnehmer
Absagen von Kollegen zur gemeinsamen Weihnachtsfeier gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Dies hat das FG Köln mit einem Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden.

Im Urteilsfall führte eine Unternehmen einen gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier durch. Nach den Vereinbarungen mit dem Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte.

Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag für die tatsächlichen Teilnehmer ergab.

Laut FG Köln ist es nicht nachvollziehbar, weshalb den tatsächlichen Teilnehmer die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Show-Fees" zuzurechnen seien.

Dies gelte insbesondere, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept konnte sowieso jeder Teilnehmer unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren.

Mit seinem Urteil widerspricht das FG Köln der gegenteiligen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 (BStBl. I 2015, 832).

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, Aktenzeichen VI R 31/18.
gepostet: 28. Sep 2018
Umsatzsteuer kurios: Pferdekutschen sind keine Taxis
Anders als die Personenbeförderung im Taxi unterliegen „Personenbeförderungen“ mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel (hier: Juist) nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 24.01.2018, V R 9/18, entschieden.

Zwar gilt der 7 Prozent-Satz für die Beförderung von Personen „im Verkehr mit Taxen“. Das gilt jedoch nicht für alle Transportmöglichkeiten von Personen. Der entscheidende Unterschied zur Pferdekutsche liegt unter anderem darin, dass Taxifahrer einer Genehmigung durch die Behörde bedürfen und nicht nur einer „Betriebs- und Beförderungspflicht“ unterliegen, sondern auch gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsentgelte zu beachten haben.
gepostet: 30. Aug 2018
Körperschaftsteuererklärung 2017 - Fristverlängerung bis Ende August
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Die sog. ERiC-Schnittstelle steht den Programmanbietern erst seit Ende Mai 2018 zur Verfügung. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verlängert die Finanzverwaltung die Abgabefrist: Die Steuerpflichtigen können ihre Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben. Dadurch soll es ermöglicht werden, die Körperschaftsteuererklärung elektronisch beim Finanzamt einzureichen.

Ausnahmsweise ist auch eine Abgabe in Papierform bis 31. August möglich. Für diejenigen, die ihre Erklärung in Papierform abgeben wollen, stehen die Vordrucke auf den Internetseiten der Finanzämter unter der Rubrik „Services“ zum Download zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang werden auch die Fristen für die Umsatz- und Gewerbesteuer bis zum 31. August 2018 verlängert. Diese Erklärungen sind elektronisch abzugeben.
gepostet: 20. Aug 2018
Details zur Kassennachschau veröffentlicht
Am 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium zu Details der sog. Kassen-Nachschau Stellung genommen.

Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassen- aufzeichnungen in die Buchführung. Der Kassen-Nachschau unterliegen u.a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen (summarische, retrograde Ermittlung der Tageseinnahmen sowie manuelle Einzelaufzeichnungen ohne Einsatz technischer Hilfsmittel). Der Amtsträger kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen.

Die Kassen-Nachschau ist keine Betriebsprüfung i.S.d. § 193 AO.

Die Kassen-Nachschau wird nicht angekündigt.

Im Rahmen der Kassen-Nachschau dürfen Finanzbeamte während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten. Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Ein Durchsuchungsrecht gewährt die Kassen-Nachschau nicht. Das bloße Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Räumen ist noch keine Durchsuchung. Die Kassen-Nachschau kann auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.

Das vollständige Dokument finden Sie unter kassennachschau.tk.
gepostet: 28. Jun 2018
Steuern sparen im Fitnessstudio
Sachbezüge des Arbeitgebers an Arbeitnehmer bleiben steuerfrei, wenn der geldwerte Vorteil insgesamt € 44,00 pro Monat nicht übersteigt.

Zur Nutzung dieser Freigrenze kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Beispiel kostenlos die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gewähren.

Während bei einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel der Zufluss des gesamten Jahreswertes im jeweiligen Monat der Aushändigung des Job-Tickets erfolgt und hier im Regelfall die 44-Euro-Grenze überschritten (vgl. BFH-Entscheidung vom 14.11.2012, VI R 56/11) und das Ticket damit lohnsteuerpflichtig wird, gilt dies nicht unbedingt bei der Übernahme der Kosten für ein Fitnessstudio durch den Arbeitgeber.

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die lohnsteuerliche Behandlung einer vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios zu entscheiden. Das Finanzamt ging davon aus, dass den Angestellten der geldwerte Vorteil bei Einräumung der Möglichkeit der verbilligten Nutzung gleich für ein Jahr zufließt. Das FG Niedersachsen hat hingegen entschieden, dass der Vorteil, das Fitnessstudio nutzen zu können, den Arbeitnehmern monatlich zufließen kann (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, 14 K 204/16). Voraussetzung ist, dass den Arbeitnehmern kein über die Dauer eines Monats hinausgehender Anspruch auf Nutzung des Studios eingeräumt wird. Wichtig ist hierfür, dass der Arbeitgeber den Begünstigten der Fitnessstudio-Nutzung jederzeit (zum Beispiel bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses) ändern kann.
gepostet: 20. Jun 2018
Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig

Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig, wenn der Ehegatte nur als Minijobber beschäftigt ist


Aufwendungen für ein betrieblich genutztes Fahrzeug, welches an Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird, stellen auch dann Betriebsausgaben dar, wenn der betreffende Mitarbeiter, dem das Fahrzeug überlassen wird, ein Minijobber ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Urteil vom 27.9.2017, 3 K 2547/16) entschieden.


Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für € 400,00 monatlich beschäftigt.


Sämtliche Aufwendungen für ein der Ehefrau zur Nutzung überlassenes Fahrzeug wurden als Betriebsausgabe geltend gemacht. Für die Privatnutzung wurden der Ehefrau monatlich 1-% des Bruttolistenpreises des PKW (385,00 €) Monat vom Minijob-Lohn abgezogen. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte nach einer Betriebsprüfung den steuerlichen Gewinn um die Kosten für das Fahrzeug und den Lohnaufwand für die Ehefrau.


Das FInanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich. Doch würde Inhalt und Durchführung des Vertrags dem entsprechen, was unter fremden Dritten vereinbart würde. Jedenfalls kann nach Ansicht des FG nicht die Auffassung gelten, Dienstwagen würden nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungskräften auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist anhängig (Az. X R 44/17).


Der BFH hatte allerdings jüngst erst mit Beschluss vom 21.12.2017 - III B 27/17 entschieden, dass eine solche Gestaltung generell nicht fremdüblich sei.

gepostet: 25. Mai 2018
Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige müssen Steuererklärungen ab 2018 elektronisch zertifiziert übermitteln
Wer als ehrenamtlicher Helfer eine Aufwandsentschädigung bekommt, muss sich zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung vorab beim Finanzamt elektronisch unter www.elster.de registrieren.

Wer als freier Übungsleiter oder ehrenamtlich tätig ist und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, muss seine Einkommensteuererklärung 2017 seit diesem Jahr in authentifizierter Form ans Finanzamt schicken, wenn die Einkünfte als selbständige Einkünfte zu qualifizieren sind.

Dies gilt selbst dann, wenn die Einnahmen steuerfrei sind.

Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt werden. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 € nicht übersteigen.
Die Erklärung muss nicht nur elektronisch sondern auch authentifiziert versandt werden, es muss auch vorab eine Zertifizierung beim elektronischen Finanzamt (www.elster.de) erfolgen.

Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Steuerpflichtige ein Zertifikat. Dieses erhalten sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf der Internetseite www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu zwei Wochen dauern kann. Eine Hilfe zur Registrierung finden sie unter: http://www.fa-baden-wuerttemberg.de/pb/site/pbs-bw-new/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/ku/Kurz-Anleitung%20zur%20Elster-Basis-Registrierung%281%29.pdf

In den Zeilen 44 und 45 der Anlage S tragen sie Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten z. B. als Stadt- oder Gemeinderat, ehrenamtlicher Bürgermeister oder ähnliche Nebentätigkeiten ein. Ebenso fallen darunter Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche, selbstständige Übungsleiter und weitere Personen. (Hinweis: Waren Sie als Arbeitnehmer tätig, gehören die Zahlungen in Zeile 26 der Anlage N.) Der steuerfreien Teil dieser Aufwandsentschädigungen (max. 2.400 EUR) wird in Zeile 44 bzw. 45 angeben, der steuerpflichtige Teil ist im Gewinn (Zeile 4 der Anlage S 2017) zu erfassen.
gepostet: 27. Apr 2018
Nachzahlungszinsen: 6% pa. nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Dies hat er mit BFH-Urteil vom 9.11.2017 entschieden.


Die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite lagen in 2013 in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % (Datenbasis: Deutsche Bundesbank). Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

gepostet: 11. Apr 2018
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